Definition
Anspruchsteller ist die Person, der nach materiellem Recht der Ersatzanspruch gegen den Frachtführer, Spediteur oder Lagerhalter zusteht. Sie muss aktivlegitimiert sein – d. h. kraft Vertrags oder Forderungsübergangs Rechtsinhaber. Im Transportrecht wechselt die Aktivlegitimation häufig: Der Versender hat zunächst den Anspruch, mit Ankunft am Empfangsort geht sie auf den Empfänger über (Art. 13 CMR), bei Versicherungsleistung auf den Versicherer (§ 86 VVG).
Rechtsquelle
Art. 13 Abs. 1 CMR (Anspruchsberechtigung Empfänger), § 421 HGB (Rechte des Empfängers), § 86 VVG (Forderungsübergang auf Versicherer), § 437 HGB (Haftung gegenüber dem, der zur Schadensersatzforderung berechtigt ist).
Praxisbeispiel
Ein CMR-Transport Versender (Hamburg) → Empfänger (Mailand). Ware bei Ankunft beschädigt. Aktivlegitimation: Art. 13 Abs. 1 CMR bestimmt, dass der Empfänger mit Eintreffen des Gutes eigenen Schadenersatzanspruch erwirbt, wenn er Ablieferung verlangt. Vor Eintreffen konnte der Versender frei verfügen und Anspruchsteller sein (Art. 12 CMR). Bei Versicherungszahlung wechselt die Aktivlegitimation nach § 86 VVG auf den Versicherer. Der Frachtführer sollte vor Zahlung die aktive Rechtsinhaberschaft prüfen – Doppelzahlungsrisiko.
Verwandte Begriffe
Quellen
- Art. 13 CMR – https://www.gesetze-im-internet.de/cmrg/
- § 421 HGB – https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__421.html
- § 86 VVG – https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__86.html