Definition
Aktivlegitimation ist die materielle Sachbefugnis, einen Anspruch als Rechtsinhaber im eigenen Namen geltend zu machen. Sie ist von der prozessualen Parteifähigkeit zu unterscheiden. Im Transportrecht bestimmt sich die Aktivlegitimation nach den Verfügungs- und Anspruchsregeln der jeweiligen Transportregime: Art. 12/13 CMR (Versender bzw. Empfänger), § 421 HGB (Empfänger mit Ankunft), § 86 VVG (Versicherer nach Leistung).
Rechtsquelle
§ 421 HGB (Rechte des Empfängers bei Ankunft), Art. 13 Abs. 1 CMR (Anspruch des Empfängers), Art. 12 CMR (Verfügungsrecht des Versenders), § 86 VVG (Forderungsübergang); prozessual §§ 50 ff. ZPO (Partei- und Prozessfähigkeit).
Praxisbeispiel
Ein Versender in Hamburg klagt auf Schadenersatz wegen eines Transportschadens nach Ankunft der Ware in Mailand. Der Empfänger hat dem Transporteur bereits Ablieferung verweigert und Schadenersatz verlangt. Damit ist er nach Art. 13 Abs. 1 CMR aktivlegitimiert, der Versender nicht mehr. Die Klage des Versenders wird als unbegründet abgewiesen – nicht mangels Zulässigkeit, sondern weil die materielle Rechtsinhaberschaft beim Empfänger liegt. Abhilfe: Abtretung des Anspruchs an den Versender nach § 398 BGB.
Verwandte Begriffe
Quellen
- § 421 HGB – https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__421.html
- Art. 13 CMR – https://www.gesetze-im-internet.de/cmrg/
- § 398 BGB – https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html