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• BGH I ZR 14/11 – Beweislast bei Verlust von Transportgut

  Der Anspruchsteller muss Übergabe an den Frachtführer und Fehlen bei Ablieferung beweisen. Die Obhutshaftung nach § 425 HGB greift dann verschuldensunabhängig.

• BGH I ZR 158/99 – Leichtfertigkeit mit Bewusstsein der Schadenswahrscheinlichkeit als subjektives Element des § 435 HGB

  Der BGH definiert den subjektiven Tatbestand des qualifizierten Verschuldens nach § 435 HGB: Leichtfertigkeit allein genügt nicht – hinzutreten muss das Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Die Entscheidung ist Dreh- und Angelpunkt für die Haftungsgrenzen-Durchbrechung.

• BGH I ZR 176/08 – Unbewachter Parkplatz als qualifiziertes Verschulden

  Leitentscheidung: Wer mit hochwertigem Gut auf einem unbewachten Parkplatz pausiert, handelt leichtfertig im Sinne von Art. 29 CMR – die Haftungsobergrenze entfällt.

• BGH I ZR 194/08 – ADSp als Verzicht auf Haftungsobergrenzen nach Art. 25 Montrealer Übereinkommen

  BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 194/08. Der I. Zivilsenat entscheidet, dass die Vereinbarung der ADSp im Luftfracht-Kontext als Verzicht auf die Haftungsobergrenzen des Art. 25 Montrealer Übereinkommen wirkt. Primärquelle bei dejure.org verifiziert.

• BGH I ZR 275/00 – Paketdienst-Haftung, CMR Art. 17/29/23 und Beweisvermutung qualifizierten Verschuldens

  BGH, Urteil vom 09.10.2003 – I ZR 275/00. Paketdienst als Fixkostenspediteur; Beweisvermutung für qualifiziertes Verschulden nach Art. 29 CMR bei wiederkehrenden Schadensmustern. Primärquelle dejure.org verifiziert.

• BGH-Linie zur ADSp-Klauselwirksamkeit vor und nach AGB-Reform 2002

  Die ADSp sind formell AGB und unterliegen der Inhaltskontrolle – wichtige BGH-Entscheidungen zur Haftungsbegrenzung und Individualabrede.

• EuGH C-463/06 (FBTO ./. Odenbreit) – Direktklage am eigenen Wohnsitz gegen Kfz-Haftpflichtversicherer

  Ein Geschädigter darf den Haftpflichtversicherer des Schädigers direkt am eigenen Wohnsitz verklagen – auch grenzüberschreitend. Zentral für Busunfälle und Taxiunfälle im Ausland.

• Gepäckverlust im Taxi – Haftung analog HGB oder nach BGB?

  Vergessener Laptop, vertauschter Koffer am Flughafen: Welche Haftungsgrenzen gelten – und wann Taxifahrer tatsächlich für den vollen Wert geradestehen müssen.