⚖️ Urteile & Rechtsprechung
BGH-, OLG- und EuGH-Urteile mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext-Link.
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BGH I ZR 14/11 – Beweislast bei Verlust von Transportgut
Der Anspruchsteller muss Übergabe an den Frachtführer und Fehlen bei Ablieferung beweisen. Die Obhutshaftung nach § 425 HGB greift dann verschuldensunabhängig.
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BGH I ZR 176/08 – Unbewachter Parkplatz als qualifiziertes Verschulden
Leitentscheidung: Wer mit hochwertigem Gut auf einem unbewachten Parkplatz pausiert, handelt leichtfertig im Sinne von Art. 29 CMR – die Haftungsobergrenze entfällt.
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BGH I ZR 181/00 – Unbewachter Parkplatz als qualifiziertes Verschulden
Leitentscheidung zum Abstellen hochwertiger Ladung auf unbewachtem Autohof – BGH wertet dies als leichtfertig und bejaht Art. 29 CMR.
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BGH-Linie zu § 435 HGB – qualifiziertes Verschulden, Darlegungs- und Beweislast
Überblick über die wichtigsten BGH-Entscheidungen zur leichtfertigen Pflichtverletzung – Indizienkatalog und sekundäre Darlegungslast.
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BGH-Linie zur ADSp-Klauselwirksamkeit vor und nach AGB-Reform 2002
Die ADSp sind formell AGB und unterliegen der Inhaltskontrolle – wichtige BGH-Entscheidungen zur Haftungsbegrenzung und Individualabrede.
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EuGH C-463/06 (FBTO ./. Odenbreit) – Direktklage am eigenen Wohnsitz gegen Kfz-Haftpflichtversicherer
Ein Geschädigter darf den Haftpflichtversicherer des Schädigers direkt am eigenen Wohnsitz verklagen – auch grenzüberschreitend. Zentral für Busunfälle und Taxiunfälle im Ausland.
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Gepäckverlust im Taxi – Haftung analog HGB oder nach BGB?
Vergessener Laptop, vertauschter Koffer am Flughafen: Welche Haftungsgrenzen gelten – und wann Taxifahrer tatsächlich für den vollen Wert geradestehen müssen.
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OLG München zu Subunternehmer-Auswahl – Frachtenbörse ist kein Freifahrtschein
Hauptfrachtführer bucht Sub über Frachtenbörse, der entpuppt sich als Phantom. Ladung verschwunden. Das OLG München verschärft die Prüfpflichten deutlich – Erkenntnisse für den Alltag.