Der Fall
Ein Schwerlast-Unternehmen transportiert einen 120-Tonnen-Transformator von Bremerhaven nach Sachsen. Die Genehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO schreibt eine bestimmte Route vor, inklusive freigegebener Brücken (BKL 60/30). Wegen einer Baustelle weicht der Konvoi eigenmächtig auf eine Nebenstrecke aus und überquert eine nicht geprüfte Kreisstraßenbrücke. Nach dem Transport werden Risse in den Spannbetonträgern festgestellt, der Landkreis verlangt Ersatzneubau (2,8 Mio. EUR).
Kundenfrage
"Wir hatten eine Genehmigung – zählt das nicht, wenn wir kurz davon abgewichen sind? Und ist meine KFZ-Haftpflicht dafür die richtige Adresse?"
Rechtliche Einordnung
Die Genehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO ist eine konkret-individuelle Auflage. Eine Routenabweichung – auch in gutem Glauben – hebt den Schutz sofort auf und macht den Transport formal rechtswidrig. § 823 BGB, § 7 StVG und § 18 StVG greifen dann ungebremst. Das OLG Hamm (9 U 62/13) und das LG Köln haben mehrfach entschieden, dass eigenmächtige Brückenwahl den Halter zum Vollhafter macht. Die KFZ-Haftpflicht deckt den Schaden grundsätzlich, kann aber wegen grober Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen Obliegenheiten regressieren (§ 81 VVG). Eine erweiterte Schwertransport-Haftpflicht oder eine Infrastrukturschaden-Deckung ist bei Gewichten > 40 t unerlässlich.
Praktische Lehren für Kunden
- Genehmigungs-Route minutiös einhalten – bei Abweichung sofort VEMAGS/Behörde rückfragen, Protokoll führen.
- Begleitfahrzeuge mit Vermessungstechnik: BKL-Schilder in Echtzeit prüfen, GPS-Logging der Strecke.
- KFZ-Haftpflicht mit erhöhter Deckungssumme (mindestens 100 Mio. EUR) – Schwertransport-Tarife verhandeln.
- Bei Auftragsvergabe: Wer trägt das Risiko bei Routenänderung? Vertragsklausel zur Genehmigungsänderung.
- Dashcam und Telematik im Begleitfahrzeug – dient im Streitfall als Routen-Nachweis.
- Vor jedem Transport: Abstimmung mit Straßenbaulastträger; Brücken-Statikgutachten archivieren.
Verweise
- /lkw-versicherung
- /Verkehrshaftungsversicherung
- /Schwertransport-Versicherung
- /FAQ/was-ist-der-haftungskorridor-fuer-frachtfuehrer