Der Fall
Ein Inklusionstaxi holt eine Dialysepatientin ab. Die Rampe wird ausgefahren, der Fahrer schiebt den elektrischen Rollstuhl hoch – dabei löst sich die Feststellbremse des Rollstuhls, der Wagen rollt seitlich, kippt von der Rampe. Die Patientin wird eingeklemmt, erleidet Femurfraktur und Thoraxquetschung. Behandlungskosten 45.000 Euro, Schmerzensgeldforderung 25.000 Euro. Die Krankenkasse nimmt Regress.
Kundenfrage
"War der Rollstuhl defekt oder mein Fahrer unachtsam? Reicht meine normale Taxiversicherung oder brauche ich spezielle Zusatzdeckungen für Krankenfahrten und Inklusion?"
Rechtliche Einordnung
Rollstuhltransport im Kraftfahrzeug ist durch DIN 75078-2 technisch normiert: Vorgeschrieben sind 4-Punkt-Gurt-Sicherungssysteme für den Rollstuhl UND getrennter 3-Punkt-Gurt für die Person. Abweichungen gelten als Betriebsunsicherheit (§ 30 StVZO).
Bei Schäden beim Ein-/Aussteigen über Rampe oder Hebebühne greift die Kfz-Haftpflicht weiterhin nach § 7 StVG, weil der Vorgang zum "Betrieb" des Fahrzeugs zählt (BGH, VI ZR 246/06). Erst wenn das Fahrzeug bereits verlassen wurde und der Rollstuhl auf dem Gehweg weitergeschoben wird, endet der Kfz-Bezug und die allgemeine Betriebshaftpflicht wird relevant.
Rechtsprechung: OLG Köln (Urteil vom 26.04.2016, 9 U 98/15) – Fahrer muss Feststellbremse des Rollstuhls vor dem Hineinschieben in die Rampe prüfen. Eigenes technisches Versagen des Rollstuhls entlastet nicht, weil der Fahrer für Sicherung verantwortlich bleibt. OLG Hamm (4 U 94/16) – Mitverschulden des Fahrgasts nur bei eigenmächtigem Handeln.
Krankenfahrten nach § 60 SGB V werden über die Krankenkasse abgerechnet, die bei Verletzung Regress nach § 116 SGB X nimmt. Besonderheit: Die Krankenkasse kann sowohl beim Fahrer als auch beim Fahrzeughalter Regress fordern. Der Versicherer reguliert intern.
Inklusionstaxis nach § 50 PBefG unterliegen zusätzlichen Anforderungen (Fahrerqualifikation, Schulung "Umgang mit Menschen mit Behinderung", technische Ausstattung). Versicherungstechnisch: Zusatz-Baustein "Erhöhte Sorgfalt bei Personenbeförderung mit Behinderung" bei einigen Anbietern möglich.
Praktische Lehren für Kunden
- Fahrerschulung DIN 75078-2 und § 14 BOKraft dokumentieren – Versicherer fragt im Schadenfall nach Unterweisungsnachweis.
- Rollstuhl-Sicherungssystem (Dosseret, 4-Punkt-Gurt, QRT-System) jährlich prüfen lassen (§ 57 StVZO analog).
- Vor jedem Transport Feststellbremse des Rollstuhls prüfen – Fahrgast darauf hinweisen, Quittung auf Tablet unterschreiben lassen (beweissichernd).
- Insassenunfallversicherung mit erhöhten Summen bei Patiententransport sinnvoll (kleinere Verletzungen haben bei chronisch Kranken oft schwere Folgen).
- Haftpflicht-Deckungssumme bei Inklusionstaxi mindestens 50 Mio. Euro – Klinikträger regressieren regelmäßig hohe Summen.
- Digitale Ankunftszeit-Dokumentation (ELA-System einiger Krankenkassen) hilft bei Plausibilitätsprüfungen.
Verweise
- Pillar: /taxiversicherung
- Blog: /blogs/taxi/blog/inklusionstaxis-barrierefreiheit-versicherung
- FAQ: /bus-versicherung/faq/insassenunfallversicherung-bus-details